Politik

Roma werden insbesondere in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens (u.a. Serbien und Mazedonien) aber auch in Rumänien oder Bulgarien, Ungarn und Tschechien häufig so stark diskriminiert, dass ihnen grundlegende Rechte verweigert oder sie Opfer von rassistisch-motivierten Gewalttaten werden. Es finden Progome in Ungarn, Aufmärsche in Tschechien (www.tagesschau.de) oder Serbien statt und vor allem Abschiebungen aus Deutschland.
Dorthin, wo viele Roma z.B. im Gesundheitssystem mit Diskriminierung konfrontiert werden, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt. Ihre Kinder werden häufig in Sonderschulen oder Sonderschulklassen gesteckt, nur weil sie Roma sind. Die Erwachsenen haben meist keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.
In Serbien leben etwa 30 Prozent der geschätzten 450 000 Roma ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Insbesondere die Situation aus Deutschland Abgeschobener ist „extrem schwierig“, wie eine Recherchereise von ÄrztInnen, AktivistInnen und JournalistInnen bestätigte (Bericht hier).
Im ungarischen Odz sperrt die Verwaltung im Sommer 2013 beispielsweise willkürlich die Wasserzufuhr (www.welt.de) oder zieht Mauern um ein von Roma bewohntes Stadtviertel, wie im Sommer 2013 in der slowakischen Kulturhauptstadt Europas, Kosice (www.focus.de). Und Serbien, Mazedonien und Montenegro wollen auf Druck der EU zukünftig Angehörige der Roma-Minderheit sogar die Ausreise verbieten.

Im Februar 2014 ist eine kleine Gruppe aus Bremen, Göttingen und Frankfurt im Kosovo, um die aktuelle Situation dort lebender und dorthin abgeschobener Roma zu recherchieren.
Schon auf der Fahrt nach Kosovo Polje halten wir spontan für ein Interview eines 30jährigen Bocholters, der uns von seiner Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen vor drei Jahren erzählt. Er hat keinerlei Unterstützung erhalten und lebt entweder auf der Straße oder notdürftig bei Freunden. Wenn er einen Tag auf der Straße um Geld bittet, hat er am Ende 2,50 Euro zusammen.In Kosovo Polje angekommen besuchen wir zwei Familien, die in einem kleinen Haus auf zwei Etagen wohnen. Eine Familie wurde im Juni 2012 aus Warendorf (Münster) abgeschoben, noch bevor die Frau nach einer Tumoroperation eine entsprechende Nachsorge in Anspruch nehmen konnte. Die Kinder der Familie sprechen untereinander deutsch, ein kleines Detail das deutlich macht, wie deplatziert sie nach der Abschiebung in ein Land sind, das sie überhaupt nicht kennen.
Der gesamt Bericht findet sich hier.

Serbien und Mazedonien verbieten eigenen Staatsangehörigen die Ausreise
EU unterstützt menschenrechtswidrige Maßnahmen (2013)

Seit Dezember 2009 besteht für Staatsangehörige der Länder Serbien und Mazedonien die Möglichkeit der visumsfreien Einreise in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Für „RückkehrerInnen“ aus Deutschland, Familien die abgeschoben wurden oder „freiwillig“ rückkehren mussten, ist die Lebenssituation besonders schwierig, wie ExpertInnen von der GGUA (Münster) berichten. „ Bei einer Rückkehr droht abgelehnten Asylsuchenden der Pass entzogen oder mit einem Vermerk gekennzeichnet zu werden, was zur Folge hat, dass keine Sozialleistungen beantragt werden können und der Zugang zu medizinischer Versorgung unmöglich gemacht wird. In Mazedonien existiert bereits ein Gesetz, das die Asylantragstellung in einem anderen Land unter Strafe stellt. Die Einführung eines ähnlichen Gesetzes ist in Serbien geplant.“ (www.ggua.de)

 

In Prishtina treffen wir Abgeschobene aus der Bundesrepublik Deutschland.

PRO ASYL veröffentlicht eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

9. April 2013 – Als im Herbst 2012 die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien in Deutschland zunahm, bewertete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dies pauschal als Resultat eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Dies war der Beginn einer „Roma-Raus-Strategie“ mit rassistischen Untertönen. Dazu gehört auch die Drohung, die Visafreiheit für die Staatsangehörigen mehrerer Balkanstaaten auszusetzen. Die offizielle Doktrin, Roma würden in Serbien und Mazedonien nicht verfolgt, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Nullanerkennungspolitik im Asylverfahren umgesetzt. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die individuellen Fluchtschicksale interessierten. (www.proasyl.de)

 

Flüchtlinge werden diskriminiert und haben keine Perspektive – Forderung nach Abschiebestopp bekräftigt. Reise von Pia Zimmermann (DIE LINKE, Niedersachsen) bestätigt katastrophale Lage der abgeschobenen Flüchtlinge im Kosovo

Hannover. Kein Geld, keine Perspektive und ständige Angst vor Misshandlung: Die Lage der aus Niedersachsen ins Kosovo abgeschobenen Roma sei katastrophal, berichtete Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, heute (Mittwoch) vor Journalisten in Hannover. Zimmermann war jüngst von einer zehntägigen Reise aus dem Kosovo zurückgekehrt. Dabei war sie zunächst fünf Tage allein unterwegs, weitere fünf Tage verbrachte sie dort mit dem Innenausschuss des Landtages. „Ich habe mehrere abgeschobene Familien besucht, und ihre Lage ist erschreckend: Sie wurden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben“, so Zimmermann. Die Romahätten kaum eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung, noch geringer sei die Aussicht, Arbeit zu finden. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma betrage mehr als 90 Prozent; außerdem seien sie täglich Diskriminierungen ausgesetzt. „Wenn Eingliederungshilfen gewährt werden, sind sie zu gering und zeitlich eng begrenzt. Die Leute landen früher oder später auf der Straße“, sagte Zimmermann.

Die Reise des Innenausschusses 2012 müsse jedem Teilnehmer deutlich gemacht haben, dass dem Abschiebeirrsinn ein Ende gesetzt werden müsse. Roma dürften nicht länger Spielball der Europäischen Union und des Kosovos sein. Das Land müsse den bereits abgeschobenen Flüchtlingen eine Rückkehrperspektive eröffnen, forderte Zimmermann.

Im Folgenden skizziert Zimmermann die Schicksale von drei abgeschobenen Familien:

Familie Rama: Im April 2011 wurden Sibilje und Gani Rama aus Göttingen abgeschoben. Die beiden haben vier Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren, die alle in Deutschland geboren wurden. Sie wohnen jetzt in Pristina, alle in einem Raum mit einer kleinen Küche. Diese „Wohnung“ haben sie zunächst für ein halbes Jahr finanziert bekommen. Nachdem eine Besuchergruppe aus dem Ausland Druck ausgeübt hatte, wurde die Finanzierung um ein halbes Jahr bis November verlängert. Wo die Familie danach hin soll, weiß sie nicht. Arbeitsmöglichkeiten gibt es für beide Elternteile nicht. Herr Rama hat eine Lebererkrankung und eine nicht akute Tuberkulose. Außerdem benötigt er Hörgeräte. Eine medizinische Versorgung kann sich die Familie nicht leisten. Die einmalige Beihilfe von 75 Euro ist lange aufgebraucht. Herr Rama sammelt Aluminium und anderen Schrott, um ein wenig Geld für die Familie zu organisieren. Frau Rama sollte drei bis vier Tage in der Woche für 100 Euro im Monat ganztägig putzen gehen, doch das kann sie wegen ihres kranken Mannes und der vier kleinen Kinder nicht. Die Familie wird diskriminiert, bedroht und auch geschlagen. Sie traut sich nur zu bestimmten Zeiten auf die Straße. In kleinen Gassen bewegt sie sich nie. Wenn es zu Übergriffen kommt und die Polizei alarmiert wird, kann man lange drauf warten, ob diese überhaupt kommt, berichten die Ramas. Einkaufen geht eine Nachbarin für sie. Die Tochter Elisa wird auf Umwegen zur Schule gebracht und auch wieder abgeholt. Elisa versteht nicht, warum sie nicht in Deutschland bleiben durfte. Sie sagt: „Diese Sprache hier ist nicht meine“!
Ohne Spenden kann die Familie nicht überleben. Das wird ihnen auch vom Hilfsprojekt „URA II“ gesagt. Bedrückend ist eine Aussage von Frau Rama: „ Am schlimmsten ist die Angst, schlimmer als kein Geld und keine Wohnung zu haben. Sie macht so krank, den Körper und den Geist“.

Familie Meta: Die achtköpfige Familie Meta aus dem Landkreis Cuxhaven lebt in Gjakovo – 80 Kilometer von Pristina entfernt. Sie wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion am 7. Dezember 2011 nach mehr als zehn Jahren Leben in Deutschland abgeschoben. Alle sechs Kinder sind in Deutschland zur Schule gegangen. Die älteste Tochter stand kurz vor ihrem Abschluss. Die Kinder möchten endlich wieder in Deutschland zur Schule gehen. Sie sind derzeit nur zu Hause, da sie in der Schule die Sprache nicht verstehen. Die Familie hat zu Beginn eine einmalige Zahlung von 50 Euro pro Person erhalten. Arbeit gibt es für sie in Gjakovo nicht. Die Wohnung wird noch bis Juni finanziert. Was dann geschieht, ist offen. Auch diese Familie musste bereits Erfahrungen mit Alltagsdiskriminierung machen. So wurde der jüngste Sohn auf der Straße von Kindern geschlagen und als „Schwarzer“ und „Zigeuner“ beleidigt. Derzeit läuft in Deutschland noch ein Gerichtsverfahren gegen die Abschiebung. Auch bei dieser Familie stellt sich die Frage, warum eine bestens in Deutschland integrierte Familie in die Perspektivlosigkeit abgeschoben wird.

Familie Cowaj: Familie Cowaj lebt mit ihren sieben Kindern in Plemetina. Sie wurde vor drei Jahren aus Bramsche abgeschoben. Plemetina liegt außerhalb einer Ortschaft zwischen zwei Kraftwerken. Die Umgebung ist unvorstellbar: Überall liegt Müll herum und es stinkt auch entsprechend. Die Menschen leben dort in Baracken unter unvorstellbaren Bedingungen: Kein Wasser, kein Strom, keine Möglichkeit, sich seine Umgebung ein wenig besser zu gestalten. Sie haben kein Geld, keine Kleidung, nur Lumpen, sie leben neben vor sich hinvegetierenden Kranken, die Luft ist schlecht, es ist beschämend. Familie Cowaj lebt in einem Haus, das von außen intakt wirkt, aber innen ebenfalls in einem schlimmen Zustand ist. Sie haben einen Raum für neun Personen und ein Bad, welches keines ist, weil kein Wasser fließt. Strom gibt es auch nicht. Die große Tochter würde gern wieder zur Schule gehen – doch selbst wenn sich die Familie die Fahrt im Schulbus für sie leisten könnte, würden die Eltern ihre Kinder nicht ohne vernünftige Kleidung und Schultasche losschicken. Selbst in ihrer notdürftigen Behausung dürfen sie nicht auf Dauer bleiben, vielleicht noch ein halbes Jahr, mit ganz viel Glück auch ein Jahr, dann geht es in die Ungewissheit. Geld für den Unterhalt bekommen sie nicht, Arbeit gibt es schon gar nicht für Roma, medizinische Versorgung ist unbezahlbar. Psychisch und chronisch Kranke sind ihrem Schicksal ausgeliefert.
Bilder von der Reise stellen wir Ihnen gern auf Anfrage zur Verfügung.

Bericht über Eindrücke, Gespräche und die Situation der Roma vom 27. April 2012
Nach der Reise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages (22. bis 26. April 2012) in die Republik Kosovo haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Abschiebung von Minderheiten in diese Region generell aussetzen muss.

„Unsere Gespräche mit Roma-Familien und Nichtregierungsorgansationen haben gezeigt wie erbärmlich die Bedingungen für diejenigen sind, die als Angehörige einer Minderheit in den Kosovo abgeschoben werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat am Freitag in Hannover. Besonders die Kinder würden unter der Zwangsabschiebung leiden. Einen Bericht über Eindrücke, Gespräche und die Situation der Roma im Kosovo finden Sie unter: hier

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zur Situation der Roma in den Balkanstaaten
Hier ein Auszug

In Albanien besteht seit etwa zwei Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz, unter das auch Fragen der Roma fallen. Ebenso wurde im Mai 2009 die Institution des Beauftragten für Antidiskriminierung als Petitionsanlaufstelle eingerichtet.
Verstärkt werden Diskussionsforen sowie Informations- und Integrationskampagnen organisiert, dies auch vor dem Hintergrund der Roma-Dekade 2005 bis 2015. Das Amt des Ombudsmannes hat sich bereits als effiziente Anlaufstelle für Roma profiliert, so beispielsweise bei der Vertreibung einer Roma-Familie in Tirana Anfang Februar 2012, die im amtlichen Dienstgebäude beherbergt wurde. Eine Quote für Roma in Bachelor- und Masterstudiengängen wurde geschaffen.
Verbesserungspotenzial besteht zum Teil noch bei der Umsetzung neuer Regelwerke. So konnte die beschlossene kostenlose Verteilung von Schulbüchern an Roma oder der stärkere Einbezug von Roma-Kindern in Vorschulprogramme aufgrund Finanz- und Koordinierungsschwierigkeiten auf lokaler Ebene bislang noch nicht umgesetzt werden. Zugang zu Arbeitsmarkt, Schulen und Gesundheitsversorgung bewegen sich noch nicht auf dem Niveau anderer Bevölkerungsgruppen. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2011 stellt weiter bestehende „häufige gesellschaftliche Diskriminierung“ fest.

In Bosnien und Herzegowina verfügt lediglich ein Drittel der Roma über eine Krankenversicherung. Die fehlende Krankenversicherung und Registrierung als Arbeitssuchender gehen oft Hand in Hand. Nach Angaben des Menschenrechts- und Flüchtlingsministeriums (2010) befanden sich lediglich ca.
3 Prozent der über 18-jährigen Roma in einem formellen Beschäftigungsverhältnis.
In Fragen der Aus- und Fortbildung werden Roma häufig benachteiligt.
Zur Verbesserung der Situation der Roma haben staatliche Behörden und internationale Organisationen u. a. folgende Maßnahmen ergriffen:
Die OSZE hat die Ämter eines Roma-Referenten, eines Roma-Projektbeauftragten und eines Roma-Beobachters eingerichtet. Beim Ministerrat wurden ein neunköpfiger Roma-Rat und ein „Advisory Board on Roma“ geschaffen, in dem Ministerien, Roma-Rat und die internationale Gemeinschaft vertreten sind. Diese Gremien befassen sich u. a. mit den Themen Personaldokumente, Erziehung, Gesundheit, Beschäftigung, Sozialhilfe. 2005 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen Aktionsplan verabschiedet, dessen Umsetzung – auch mit Hilfe der Behörden – bereits zur Verbesserung der Situation beigetragen hat. So wurde z. B. in Gorica eine der größten Roma-Siedlungen vollständig saniert, weitere Sanierungen sind geplant. Es existiert eine Vielzahl von Roma-Interessengruppen, darunter: „Center for Protection of Minority Rights“ (CPMR Sarajewo), Union der Roma von BIH, Good Roma (Tuzla), Roma Brothers (Tuzla), Sae Roma (Tuzla), Roma-Assoziation der Republika Srpska.

Im Hinblick auf den Zugang der Roma zu Arbeitsmarkt, Schule und Gesundheitsversorgung in Kosovo wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 113 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7131 verwiesen. (siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707131.pdf)

In der EJR Mazedonien ist für den Hochschulzugang für Roma-stämmige Studienbewerber eine Quote reserviert, die bislang allerdings unausgeschöpft bleibt. Die Grundschule (Klassen 1 bis 9) wird von ca. zwei Dritteln der Roma-Kinder besucht (Abschluss jedoch nur ca. 50 Prozent), die Oberschule (Klassen 10 bis 12) von ca. einem Fünftel. Wie u. a. auch im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission von Oktober 2011 bestätigt, ist die Tendenz ansteigend.
Beim Zugang von Roma zur öffentlichen Gesundheitsversorgung bestehen keine rechtlichen Beschränkungen, sofern sie personenstandsmäßig oder als Flüchtlinge registriert sind. Die mazedonische Regierung bemüht sich mit Unterstützung von internationaler Seite, einschließlich des UNHCR-Büros (soweit es um die ca. 1 400 Roma mit Flüchtlings-Status geht), um die weitere Erfassung bzw. Ausstellung von Dokumenten. Allerdings werden diese Möglichkeiten von manchen Roma-Familien nicht wahrgenommen. Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen keine Beschränkungen formaler Art. Die (statistisch nicht nach ethnischen Kategorien erfasste) Arbeitslosigkeit unter Roma dürfte dennoch deutlich höher als die ohnehin hohe offiziell allgemeine Arbeitslosenrate von 32 Prozent sein (Schätzungen bei 50 bis 60 Prozent). Ursächlich hierfür dürfte u. a. der immer noch geringere Ausbildungsstand unter Roma sein.

In Montenegro haben Roma rechtlich uneingeschränkten Zugang zu Arbeitsmarkt, Schulbildung und Gesundheitsvorsorge, soweit sie die montenegrinische Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Ausländer besitzen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund fehlender Registrierung, fehlender Aus- bzw. Berufsausbildung und einer geringen Wirtschaftskraft.
Die Arbeitslosenrate der Roma beträgt ca. 80 Prozent. Im Rahmen der Roma-Dekade 2005 bis 2015 wurde von der Regierung 2005 ein Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Roma verabschiedet, der die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Unterkunft und Gesundheitsvorsorge umfasst. Ende 2007 wurde eine Strategie zur Verbesserung der Stellung der RAE-Bevölkerung (Roma, Ashkali, Egyptians) 2008 bis 2012 verabschiedet, der Entwurf einer neuen „Strategie zur Verbesserung der Situation von Roma und Ägyptern in Montenegro für den Zeitraum 2012 bis 2016“ ist bereits ausgearbeitet (Verabschiedung voraussichtlich Ende März 2012). Bei der Umsetzung der Strategie ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Menschenund Minderheitenrechte, dem Ministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, dem Bildungsministerium und dem Arbeitsamt festzustellen. 2011 wurden u. a. folgende Projekte durchgeführt: Aus- und Weiterbildung von Roma, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche durch das Arbeitsamt, Stipendienvergabe an Schüler der RAE-Bevölkerung, Arbeitsstellenbörse für alle, organisiert vom Arbeitsamt, Workshop über die Inklusion von einheimischen und vertriebenen Roma in Montenegro.

Laut einer Studie von serbischem Statistikamt und UNICEF (Ende 2010) sind in Serbien im Vergleich zu 2005 in allen untersuchten Bereichen, darunter auch Gesundheit und Bildung, Fortschritte bezogen sowohl auf die Gesamtbevölkerung als auch auf eine separat betrachtete Gruppe von Bewohnern von Roma-Siedlungen zu verzeichnen. Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen bestehen fort, haben sich jedoch seit 2005 verringert. Im Bereich Gesundheit konnten große Erfolge bei der Reduktion der Kindersterblichkeit erzielt werden: Verringerung von 25 von 1 000 (2005) auf 14 von 1 000 (2010) in Roma-Siedlungen (wobei diese Rate immer noch doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt ist). Auch unter der Roma-Bevölkerung finden inzwischen fast alle Geburten (99,3 Prozent) in Gesundheitseinrichtungen statt. 98 Prozent der Roma haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Defizite bestehen jedoch beim Zugang zu Sanitäranlagen. Im Bereich Bildung wurden deutliche Fortschritte im Grundschulbereich (Klasse 1 bis 8) erzielt: 2005 besuchten lediglich 66 Prozent der Roma-Kinder eine Grundschule, 2010 89 Prozent (Gesamtserbien 99 Prozent). Größere Differenzen bestehen noch im Sekundarschulbereich (Schulbesuch von 89 Prozent der Gesamtbevölkerung, 19 Prozent der Roma). Zum Bereich Arbeitsmarkt: Die Statistiken zum serbischen Arbeitsmarkt liegen nicht nach Ethnien untergliedert vor. Erhebungen kommunaler Gesundheitszentren haben ergeben, dass lediglich 20 Prozent der dort registrierten volljährigen Roma einen Arbeitsplatz haben (Arbeitslosenquote in Serbien ca. 23 Prozent). Zu den geschilderten Verbesserungen haben verschiedene Faktoren beigetragen, darunter z. B. der Einsatz von 75 sog. Roma-Gesundheits-Mediatorinnen in kommunalen Gesundheitszentren (finanziert über den serbischen Staat und die OSZE), im Bildungsbereich der Einsatz von 178 Pädagogischen Beratern sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für diverse Roma-Nichtregierungsorganisationen. Zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven von Roma haben u. a. eine Informationskampagne, berufsbildende Maßnahmen sowie individuelle Fördermaßnahmen des Nationalen Beschäftigungsdienstes („Nacionalna sluzba za zaposljavanje“) beigetragen.

Informationen zum Bleiberecht für Roma

Organisiert Abschiebeschutz für Roma!
Alle – auch die Bundesregierung – wissen, dass die anhaltende Diskriminierung der Roma ihnen in ihren Herkunftsländern jede Zukunft verbaut, ja verbauen soll. Es liegt deshalb an uns, den Roma hier Sicherheit und eine soziale Perspektive zu schaffen. Nicht nur im Hinblick auf unsere historische Verantwortung, sondern auch aus Gründen der Humanität und der internationalen Solidarität.
Aktuelles ist hier nachzulesen.

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